Economiesuisse: Vorschnelle Reaktionen der EU nicht zielführend

Bereits jetzt zeigt sich, dass die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative unser Verhältnis zur EU erschüttert hat. Die EU ist nicht bereit, wichtige Verträge zu verlängern oder abzuschliessen. Dies obwohl die Umsetzung der Volksinitiative noch offen ist.

Von grosser Tragweite ist der Ausschluss der Schweiz aus dem weltweit grössten Forschungs- programm Horizon 2020. Hier kann die Vertragsverlängerung nicht unterzeichnet werden. Schweizer Forschungsstätten und auch viele Unternehmen hätten von dieser Zusammenarbeit stark profitiert. Der Zugang zu diesen Forschungsprojekten ist nun erschwert. Ebenso wird Erasmus+ nicht verlängert. Schweizer Studenten können vorerst nicht mehr unkompliziert und unbürokratisch im europäischen Ausland ein Austauschsemester absolvieren.

Bereits am vergangenen Mittwoch hat die EU die weit fortgeschrittenen Verhandlungen über das Stromabkommen sistiert. Das Abkommen sollte der Schweizer Stromwirtschaft den Zugang zum EU- Strommarkt ermöglichen und ist für die Energiepolitik der nächsten Jahre ein wichtiger Pfeiler. Mit der neuen Energiestrategie wird die Schweiz ein Netto-Importeur von Strom werden.

Ohne Abkommen ist mit zusätzlichen Strompreiserhöhungen zu rechnen. Da die EU auch die für letzte Woche geplante Mandatserteilung für ein Rahmenabkommen verschoben hat, bleiben sämtliche Verbesserungen des Marktzugangs bis auf weiteres blockiert.


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--- ENDE Pressemitteilung Economiesuisse: Vorschnelle Reaktionen der EU nicht zielführend ---

Economie­suisse vertritt die In­ter­es­sen der Wirt­schaft im politi­schen Pro­zess und setzt sich für optimale Rah­menbedingun­gen ein. Zu un­se­ren Mit­gliedern zäh­len100 Bran­chenver­bän­de, 20 kanto­nale Handels­kammern sowie einige Einzelunternehmen.

Insge­s­amt vertre­ten wir 100'000 Schweizer Unternehmen aus allen Branchen mit insgesamt 2 Millionen Arbeitsplätzen in der Schweiz. KMU und Grossunternehmen, export- und binnen­markt­orientier­te Betriebe: Im Dachver­band economie­suisse sind sie alle ver­eint.

Economiesuisse pflegt in der Schweiz enge und regelmässige Kontakte zu Regierung, Verwaltung und Parla­ment. Es ist un­se­re Auf­gabe, die für die Wirt­schaft wichtigen politi­ schen Themen frühzeitig zu erkennen und uns durch in­ten­sives Lobbying auf al­len Stu­ fen des Gesetzgebungsprozes­ses zu en­gagie­ren. Dies ge­schieht durch Einsitznah­me in Experten­gruppen, Vorbe­reitung von Erlas­sen, Teilnah­me an Vernehmlassun­gen, lau­fen­ de Beobach­tung der Ent­schei­de von Bundesrat und Parla­ment sowie der Be­teiligung an Volksab­stimmun­gen.

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