EVN AG kündigt der Republik Bulgarien Schiedsverfahren nach Investitionsschutzabkommen an

Mit dieser Ankündigung beginnt die zwischen 3 und 6 Monate andauernde Konsultations und Verhandlungsperiode nach den Abkommen. Während dieses Zeitraums sind die Parteien verpflichtet, Verhandlungen zu führen und zu versuchen, den Streit gütlich beizulegen.

Hintergrund für diese Ankündigung sind verschiedene, die EVN Gesellschaften beeinträchtigenden Maßnahmen von Regulierungsbehörden und anderen staatlichen Stellen der Republik Bulgarien. Diese Maßnahmen verringern die Erlöse für den Verkauf von elektrischer Energie; durch Nichtanerkennung tatsächlicher Finanzierungskosten wird darüber hinaus die Abgeltung der an Erzeuger erneuerbarer Energie zu leistenden Einspeiseentgelte reduziert. Anlass für die heutige Ankündigung ist nicht zuletzt die Aufhebung einer besonderen Abgabe für den Netzzutritt von Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarer Energie durch jüngst ergangene Urteile des bulgarischen Verwaltungsgerichts vom März 2013. Die Folgen dieser Entscheidungen stellen aus Sicht der EVN AG eine weitere Verletzung der bulgarischen Investitionsschutzpflichten dar.

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ENDE Pressemeldung / Pressemitteilung EVN AG kündigt der Republik Bulgarien Schiedsverfahren nach Investitionsschutzabkommen an

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Durch die Realisierung von Synergien zwischen den verschiedenen Geschäftsfeldern der EVN im In- und Ausland stehen bei allen Aktivitäten die nachhaltige Wertschaffung und -steigerung im Interesse von Kunden, Eigentümern und Mitarbeitern im Vordergrund. Für alle Aktivitäten des Unternehmens gelten unsere zentralen Grundsätze der Versorgungssicherheit, des verantwortungsvollen Umgangs mit Ressourcen, der Schaffung moderner und umweltgerechter Infrastruktur sowie des konsequenten Auftretens als Qualitätsanbieter.