Gemeinde Brislach: Ab 1. Januar Gratis-ID und Aufhebung diverser Gebühren

Wie wahrscheinlich alle Gemeinden erhebt auch die Gemeinde Brislach auf diverse Dienstleistungen eine Gebühr. Die Gesetzgebung besagt, dass diese Gebühr maximal den Aufwand decken darf. Die Gesetzgebung sagt auch, dass für gewisse Dienstleistungen eine Gebühr erhoben werden muss, so z.B. bei der Abfallbeseitigung.

Der Gemeinderat hat sich mit allen Gebühren befasst, bei welchen er direkt Einfluss nehmen kann. Es handelt sich hierbei grösstenteils um sogenannte „Stempel- und Kleingebühren“. Von der Abschaffung dieser Gebühren sollen alle Einwohnerinnen und Einwohner profitieren. Für gewisse Schritte im Leben ist eine Bescheinigung oder ein Stempel nötig. So z.B. für eine Lebensbescheinigung für die Rente oder eine Wohnsitzbestätigung für die Motorfahrzeugkontrolle bei der Bestellung eines Lernfahrausweises.

Es ist schon ärgelich genug, dass in der heutigen Zeit noch solche Amtshandlungen notwendig sind. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat entschieden, dass folgende Gebühren per 31. Dezember 2020 aufgehoben werden:

- Gesuch um Erteilung Lernfahrausweis

- Adressauskünfte (mit Interssensnachweis)

- Niederlassungsbewilligung

- Wohnsitzbescheinigung

- Lebensbescheinigung

- Heimatausweis Erstausstellung

- Heimatausweis Verlängerung

- Personalienbestätigung für Versicherungen

- Personalienbestätigung für Renten

- Beglaubigung Unterschrift

- Amtlich beglaubigte Kopie

- Ortsplan

- Wappenkleber (bis 5 Stück)

- Leitungskataster (Auszug A4/A3)

- Zonenplan (Auszug A4/A3)

Der Gemeinderat ist noch einen Schritt weiter gegangen und hat beim Kanton Basel-Landschaft und bei der Bundeskanzlei in Bern geprüft, ob die Identitätskarte gratis an die Bevölkerung abgegeben werden darf und hierfür „grünes Licht“ erhalten. Der Gemeinderat hat entscheiden, dass per 1. Januar 2021 die Kosten für die Identitätskarte durch die Gemeinde übernommen werden.

Insgesamt entgehen der Einwohnergemeinde mit dieser Massnahme ca. CHF 8‘000 – 10‘000 an Gebühreneinnahmen. Der Gemeinderat ist jedoch der Meinung, dass dieser „Service Public“ für die Einwohnerinnen und Einwohner ein tolles einzigartiges Extra bietet. Dem Gemeinderat ist keine Gemeinde oder Stadt bekannt, welche einen solchen Schritt bisher gegangen ist.