Die Verordnungsänderung betrifft die Anforderungen an die technischen Schnittstellen der Systeme hinsichtlich der Überwachung von 5G-Mobilfunkdiensten. Die Anpassungen haben die Aktualisierung der Standort- und Positionsparameter zum Gegenstand. Damit soll die Umsetzung von Auskunftsgesuchen, Echtzeit- und rückwirkenden Überwachungen weiterhin gewährleistet bleiben.
Weil sich die Telekommunikationstechnologien laufend entwickeln, müssen die internationalen Standards und damit die nationalen Rechtsgrundlagen regelmässig angepasst werden. Massgebend für die Anpassung der Schweizerischen Rechtsgrundlagen betreffend die Überwachung des Fernmeldeverkehrs an die technologischen Entwicklungen sind die Standards des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen (ETSI). Die rubrizierte Verordnung und ihre Anhänge müssen daher regelmässig revidiert und angepasst werden. Dies schafft für die Mitwirkungspflichtigen die notwendige Rechtssicherheit zur Umsetzung der von den Strafverfolgungsbehörden und dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) angeordneten Überwachungsmassnahmen.
Medienkontakt:
Jean-Louis Biberstein (Stv. Leiter Dienst ÜPF, Leiter Recht & Controlling)
Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr
T +41 58 462 26 27
Fernmeldeüberwachung: Neue Parameter zur 5G-Technologie
20.08.2024 | 08:20 Uhr | Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Lesedauer: 2 Minuten
20.08.2024, Der Vorsteher des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Beat Jans, hat am 19. August 2024 beschlossen, die revidierte Verordnung über die Durchführung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VD-ÜPF) auf den 1. Oktober 2024 in Kraft zu setzen. Diese wird den neuen internationalen Standards des Europäischen Instituts für Telekommunikation (ETSI) angepasst.
--- ENDE Pressemitteilung Fernmeldeüberwachung: Neue Parameter zur 5G-Technologie ---
Hinweis der Redaktion: Die Bildrechte liegen beim jeweiligen Herausgeber.
Über Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD:
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement ist thematisch breit gefächert. Es befasst sich mit gesellschaftspolitischen Themen wie dem Zusammenleben von Menschen schweizerischer oder ausländischer Nationalität, Asylfragen, der Inneren Sicherheit oder Bekämpfung von Kriminalität.
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement EJPD (französisch Département fédéral de justice et police DFJP, italienisch Dipartimento federale di giustizia e polizia DFGP, rätoromanisch Departament federal da giustia e polizia DFGP) ist eines der sieben Departemente der Schweizer Landesregierung.
Hinweis: Der Über-uns-Text stammt aus öffentlichen Quellen oder aus dem Firmenporträt auf HELP.ch.
Quellen:
Weiterführende Informationen:
Ein Angebot von HELP.ch
Swiss-Press.com ist ein Angebot von www.help.ch und die spezialisierte Plattform für Pressemitteilungen aus der Schweiz. HELP.ch sorgt für hohe Reichweite, professionelle Veröffentlichung und maximale Sichtbarkeit Ihrer Unternehmensnews.
Medienpräsenz mit «Aktuelle News»: Nutzen Sie das Netzwerk von «Aktuelle News», um Ihre Presse- und Medienmitteilungen, Events und Unternehmensnews gezielt zu verbreiten.
Ihre Inhalte werden über News-Sites, Google, Social Media und Online-Portale einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Zum Netzwerk gehören führende Presseportale wie Aktuellenews.ch, News.help.ch, Swiss-Press.com und Tagesthemen.ch, Eventportale wie Eventkalender.ch und Swisskalender.ch sowie Online-TV-Plattformen wie Aktuellenews.tv und Handelsregister.tv. Insgesamt stehen über 30 Publikationskanäle zur Verfügung, um Ihre Mitteilungen optimal zu platzieren.