economiesuisse: Teilrevision des Forschungsgesetzes berücksichtigt die Anliegen der Wirtschaft

Be­reits der Bundesrat hat mit der Botschaft zum For­schungs­gesetz bedeu­ten­de und zweck­ mässige Ände­run­gen gegenüber dem Vernehmlassungs­entwurf vor­genommen. Die WBK des Ständera­tes hat in der Folge weite­re Ergänzun­gen vor­ge­schla­gen, die den Anliegen von economie­suisse Rech­nung tra­gen.

Das zen­trale Anliegen der Wirt­schaft ist im Geset­zes­entwurf somit berücksichtigt wor­den: Die KTI wird nicht auf­getrennt, sondern ist inte­gral für die Förde­rungs­aktivitä­ten des Bun­des ver­antwortlich. Damit können die Syn­ergi­en zwi­schen den ver­schiede­nen Aktivitä­ten weiterhin aus­genützt und In­effizi­en­zen verhindert wer­den. Mit Art. 64 BV ist zudem die verfassungs­mässige Ab­stützung der Innovati­ons­förde­run­gen nun korrekt. Obwohl die Wirt­ schaft ei­ne stärke­re Ver­selbst­stän­digung der KTI in Form ei­ner von der Verwal­tung un­ abhängigen Stif­tung bevorzugt hätte, kommt die jetzige Or­ganisati­ons­form ei­ner Stif­tung sehr nahe. Die KTI wird über ei­ne Behör­denkommissi­on mit ei­nem ei­genen Sekre­tari­at und kla­ren Zuständigkei­ten bei der per­sonel­len Besetzung der KTI durch Bundesrat, Kommissi­on und Ge­schäfts­stel­le verfügen. Für die konkre­te Arbeit der KTI ist es daher nicht mehr ent­schei­dend, ob die KTI or­ganisatorisch als Stif­tung oder als Behör­denkommissi­on geführt wird.

Die Teilrevisi­on des For­schungs­geset­zes ist somit auf der Zielge­raden. Die Wirt­schaft fordert nun ei­ne möglichst ra­sche Ber­einigung der Differen­zen, so dass das Gesetz möglichst bald in Kraft tre­ten kann. Es sollte kei­ne Zeit verloren wer­den, damit sich die KTI als un­abhängige Behör­denkommissi­on möglichst bald or­ganisie­ren und sich auf ihre zen­trale Auf­gabe – die Förde­rung von innovativen Pro­jek­ten – kon­zen­trie­ren kann.