16.01.2009, Die Expertengruppe zur Evaluation des Kartellgesetzes hat dem Bundesrat ihren Synthesebericht und die umfangreichen Grundlagenstudien abgeliefert. Die Wirtschaft teilt die generelle Schlussfolgerung des Berichtes, dass sich das Konzept des geltenden Kartellgesetzes grundsätzlich bewährt hat, dass jedoch punktuelle Korrekturen des Kartellgesetzes angezeigt sind.
economiesuisse tritt klar für einen funktionierenden und wirksamen Wettbewerb als Grundlage einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung ein. Aufgrund der Tragweite der Wettbewerbspolitik für die marktwirtschaftliche Ordnung der Schweiz nimmt economiesuisse eine eigene Evaluation vor und bringt sich konstruktiv in die laufende Diskussion um die Weiterentwicklung des schweizerischen Wettbewerbsrechts.
Ausgangspunkt sind die „Wettbewerbspolitischen Grundsätze von economiesuisse1“. Die Studie wird im März 2009 mit konkreten Empfehlungen veröffentlicht.
Aus Sicht der Wirtschaft drängen sich im Interesse des Wettbewerbs im materiellen und formellen Kartellrecht wie auch in der Anwendung durch die Behörden Änderungen auf. Die Unternehmen sind darauf angewiesen, dass die wettbewerbsrechtlichen Massnahmen und Verfahren rechtssicher und effektiv sind. Hier besteht Handlungsbedarf. Gerade im Sinne des Wettbewerbes dürfen keine überschiessenden Interventionen des Staates erfolgen, die pro-kompetitive Praktiken der Unternehmen beschränken.
Der Bundesrat wird aufgrund der vorliegenden Evaluation und der verschiedenen hängigen parlamentarischen Vorstösse, dem Parlament konkrete Vorschläge unterbreiten. Die Wirtschaft ist in diese Arbeiten direkt mit einzubeziehen.
