Economiesuisse: Konsolidierungsprogramm kommt zur rechten Zeit

Das Konsolidierungsprogramm, das der Bundesrat heute beschlossen hat, entlastet den Bundeshaushalt ab 2011 um 1,5 Mrd. Franken. Gleichzeitig hat sich der Bundesrat per sofort zu einem Ausgabenmoratorium verpflichtet. Zahlreiche im Parlament hängige Vorlagen, welche Zu­satzbelastungen in Milliardenhöhe bringen würden, werden damit vorläufig sistiert. Die Haushaltsentlastung soll mit der raschen Umsetzung von Massnahmen aus dem Reform­projekt Aufgabenüberprüfung erreicht werden. Die Entlastung geschieht aufgrund der Unsi­cherheit bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung schrittweise und kann bei Bedarf angepasst werden. Die Höhe des Bereinigungsbedarfs ergibt sich aus den Vorgaben der Schuldenbremse und dem Ziel des Bundesrats, die Staatsquote mittelfristig zu stabilisieren.

Dass der Bundesrat in einem konjunkturell schwierigen Umfeld eine solche Bereinigung beschliesst, ist richtig und wird von economiesuisse begrüsst. Die vom Volk gutgeheissene und in der Verfassung verankerte Schuldenbremse berücksichtigt die Konjunktur und lässt dar­um 2010 – ein wirtschaftlich wahrscheinlich noch schwieriges Jahr – ein Defizit von über 2 Mrd. Franken zu. Die anschliessende Haushaltsentwicklung führt aber absehbar zu Fehlbeträgen, die nicht mehr konjunkturell sind und Grössenordnungen von bis zu 4 Mrd. Franken zu erreichen drohen. Weil die Planungen für das Jahr 2011 und die Folgejahre in Kürze beginnen, ist es sachgerecht, dass sich der Bundesrat bereits heute über die Möglichkeiten zur Einhaltung der Schuldenbremse Gedanken macht. Das Konsolidierungsprogramm kommt somit zur rechten Zeit. Es ist erfreulich, dass der Bundesrat seine Verantwortung wahrnimmt und zur Schuldenbremse, dem wichtigsten Instrument des Bundes zur Sicherstellung der finanzpoliti­schen Nachhaltigkeit, steht.