Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat der Motion „Pflichten und Rechte von rechts beratend oder forensisch tätigen Angestellten. Gleichstellung mit freiberuflichen Anwältinnen und Anwälten“ klar zugestimmt. Dieser Entscheid ist von standortpolitischer Bedeutung. Heute besteht die Gefahr, dass in der Schweiz domizilierte Unternehmungen, welche in einen im Ausland geführten Zivilprozess verwickelt werden, Unterlagen ihres Rechtsdienstes herausgeben müssen, weil sich ihre Juristen gemäss dem geltenden Schweizer Recht nicht auf ein entsprechendes Zeugnisverweigerungsrecht berufen können.
Damit haben in der Schweiz domizilierte Unternehmungen gegenüber den ausländischen Unternehmen, deren Juristen ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, einen klaren Nachteil. Zudem ist der Zustand, nachdem Unternehmensjuristen nicht mit den freiberuflichen Anwältinnen und Anwälten gleichgestellt sind, unbefriedigend.
Wichtig für effektive Compliance-Programme Die Gewährung des Berufsgeheimnisses auch für Unternehmensjuristen ist somit mit Blick auf die Standortwahl für die Zentralen von global tätigen Konzernen von standortpolitischer Bedeutung. Hinzu kommt, dass eine geschützte Kommunikation auch ein wichtiger Beitrag an die innerbetriebliche Prävention von gesetzeswidrigem Verhalten wie Verstössen gegen das Kartellgesetz oder den Korruptionsstrafbestand ist.
Economiesuisse: Gleichlange Spiesse für Schweizer Unternehmen
03.06.2008 | 15:09 Uhr | Economiesuisse
Lesedauer: 2 Minuten
03.06.2008, Die Wirtschaft begrüsst den Entscheid des Ständerats, den Rechtsschutz von Unternehmens juristen zu verbessern. Nicht zuletzt mit Blick auf die Standortwahl für die Zentralen von global tätigen Konzernen ist der Geheimnisschutz von Unternehmensjuristen von standortpolitischer Bedeutung.
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Insgesamt vertreten wir 100'000 Schweizer Unternehmen aus allen Branchen mit insgesamt 2 Millionen Arbeitsplätzen in der Schweiz. KMU und Grossunternehmen, export- und binnenmarktorientierte Betriebe: Im Dachverband economiesuisse sind sie alle vereint.
Economiesuisse pflegt in der Schweiz enge und regelmässige Kontakte zu Regierung, Verwaltung und Parlament. Es ist unsere Aufgabe, die für die Wirtschaft wichtigen politi schen Themen frühzeitig zu erkennen und uns durch intensives Lobbying auf allen Stu fen des Gesetzgebungsprozesses zu engagieren. Dies geschieht durch Einsitznahme in Expertengruppen, Vorbereitung von Erlassen, Teilnahme an Vernehmlassungen, laufen de Beobachtung der Entscheide von Bundesrat und Parlament sowie der Beteiligung an Volksabstimmungen.
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