01.12.2009, Die Welthandelsorganisation hält bis am 2. Dezember 2009 in Genf ihre siebte Ministerkonferenz ab. Für economiesuisse ist die multilaterale Handelsliberalisierung zentral. Die WTO bildet das Fundament einer erfolgreichen Aussenwirtschaftspolitik.
Aufgrund der Wirtschaftskrise versuchen etliche Länder, ihre Wirtschaft vor ausländischer Konkurrenz zu schützen. Pro Woche werden weltweit sechs neue protektionistische Massnahmen erlassen. Unsere Unternehmen sind bei ihren Aktivitäten im Ausland aber auf verlässliche und durchsetzbare Regeln angewiesen. Die WTO übernimmt hier eine entscheidende Rolle. Sie verbessert nicht nur den Marktzugang im Ausland, sondern wirkt dem Recht des Stärkeren im globalen Handel entgegen und schränkt diskriminierende Massnahmen ein. Das multilaterale Regelwerk bildet sowohl die Basis für unsere Handelsbeziehungen mit Ländern, mit denen wir keine Freihandelsabkommen haben, als auch das Fundament für Freihandelsabkommen selbst.
An der Ministerkonferenz in Genf gilt es, institutionelle Reformen anzugehen, um die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der Organisation zu stärken. Die WTO sollte sich auch in Zukunft auf Handelsfragen konzentrieren und nicht mit anderen Themen wie Umweltschutz oder Sozialnormen überfrachtet werden. Dafür existieren spezialisierte und dadurch besser geeignete internationale Gremien.
Obwohl die Doha-Verhandlungen in Genf nicht auf der Tagesordnung stehen, sind die Handelsminister aufgefordert, sich konstruktiv für einen Abschluss der Runde im Jahr 2010 einzusetzen. Gemäss Berechnungen würde dadurch weltweit jährlich ein zusätzliches Wachstum von 300 bis 700 Milliarden Dollar generiert. economiesuisse erwartet vom Bundesrat, dass er sich weiterhin für die Offensivinteressen der Schweizer Wirtschaft einsetzt.
Dies umfasst den Abbau von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen für Industriegüter, ein klares Bekenntnis zu Liberalisierungen im Dienstleistungsbereich sowie ein verbindliches Abkommen über Handelserleichterungen. Um der Landwirtschaft bei einem Abschluss der Doha-Runde gute Zukunftsperspektiven zu gewährleisten, sind die Verhandlungen über ein entsprechendes Freihandelsabkommen mit der EU fortzuführen.
