economiesuisse: Auch Ständerat erteilt der Minarett-Initiative eine Abfuhr

Die Volks­in­itiative stehe im Wider­spruch zu zen­tra­len Wer­ten der Schweiz und ver­stosse gegen das Völkerrecht, be­gründet die die Mehrheit des Ständera­tes die Ab­leh­nung der In­ itiative. Die muslimi­sche Bevölkerung fasst die Vorla­ge als diskrimi­nieren­den Akt auf. Die An­nah­me des Mi­narett-Ver­bots gefährdet den reli­giösen Frieden in der Schweiz und ver­ letzt die Glaubens- und Ge­wis­sensfreiheit. An­statt den islamisti­schen Extremismus zu bekämpfen, bewirkt sie ge­rade das Gegen­teil: Sie gibt gefährli­chen Ten­den­zen Vor­schub. Schnell wer­den Er­innerun­gen an den Karikaturenstreit in Däne­mark aus dem Jahr 2006 wach.

In der Schweiz wür­den Arbeits­plät­ze gefährdet Der Vorschlag für ein Mi­narett-Ver­bot stösst im Aus­land auf Unverständnis und schadet dem An­se­hen der Schweiz. Im Fall ei­ner An­nah­me wären Boykot­te gegen Schwei­zer Pro­dukte ei­ne logi­sche Folge. Nicht nur Kon­sumgü­ter wären davon betroffen, sondern auch Inves­titi­ ons­gü­ter und Dienst­leis­tun­gen. Islami­sche Län­der in Nordafri­ka, im Nahen Os­ten und in Asi­en sind in den vergan­genen Jah­ren zu wichtigen Ab­satz­märk­ten und Wirt­schafts­stand­or­ ten für Schwei­zer Un­ternehmen gewor­den. Nach Anga­ben des Staats­sekre­tari­ats für Wirt­ schaft (seco) wur­den im Jahr 2008 in die­se Län­der Wa­ren im Wert von 14,5 Mia. Franken exportiert. Die Expor­te in is­lami­sche Län­der stiegen um 13,7 Pro­zent, in die üb­rige Welt lediglich um 4,3 Pro­zent. Dieses Wachstums­potenti­al ist wichtig für die schwei­zeri­sche Export­wirt­schaft und somit von gros­ser Bedeu­tung für den Erhalt von Arbeits­plät­zen in der Schweiz.

Kei­ne Chan­cen verpas­sen Allein Sau­di-Arabi­en plant in den nächs­ten zehn Jah­ren über 600 Mrd. Franken in En­ergie, Infra­struktur, Gesundheit und Aus­bildung zu inves­tie­ren. Die Schwei­zer Wirt­schaft hat kein In­ter­esse daran, den Ruf der Schweiz als ein offenes und moder­nes Land zu gefähr­ den. Nun liegt es an den Stimmbe­rechtig­ten, die Mi­narett-In­itiative in al­ler Deutlichkeit abzulehnen.