Der Bilaterale Weg: Von der Not- zur Ideallösung

Die nach der Ableh­nung des EWR-Beitritts im Jahr 1992 lancierte Stra­tegie des bila­te­ ralen Verhan­delns mit der EU hat sich von einer anfäng­li­chen Not- letzt­lich zu einer Ideal­lö­sung für die Schweiz und ihre Wirt­schaft entwi­ckelt. Der bila­te­rale Weg stellt aus mehreren Gründen einen Erfolg dar. Erstens sind die Abkommen staats­ver­trag­lich abge­ si­chert und wurden mehr­mals durch das Schweizer Stimm­volk legi­ti­miert. Zwei­tens ermög­li­ chen sie eine prag­ma­ti­sche Zusam­men­ar­beit in ausge­wählten Poli­tik­be­rei­chen und sind für Wachstum und Wohl­stand in der Schweiz von grosser Bedeu­tung. Mit Hilfe des Abkom­mens über die Perso­nen­frei­zü­gig­keit konnten in den letzten drei Jahren über 200‘000 neue Stellen geschaffen werden. Drit­tens wird der bila­te­rale Weg in einer Umfrage bei den Mitglie­dern des Schwei­ze­ri­schen Arbeit­ge­ber­ver­bandes und von econo­mie­suisse fast ausnahmslos als beste Vari­ante bezeichnet; ein EU-Beitritt ist wirt­schafts­po­li­tisch nicht von Inter­esse. Vier­tens erlaubt der bila­te­rale Weg, flexibel auf Heraus­for­de­rungen einzu­gehen.

Diese gute Ausgangs­lage darf aber nicht als auf alle Zeit gesi­chert betrachtet werden. Der Bila­te­ra­lismus ist ein komplexer Prozess, der in Zukunft nicht einfa­cher wird. Die Schweiz ist von Druck­ver­su­chen der Kommis­sion oder einzelnen Expo­nenten der EU-Mitglied­ staaten – wie beispiels­weise im Fiskal­be­reich – nicht gefeit. Hier gilt es, sach­lich und selbst­be­wusst zu agieren. Ein Risiko liegt aber in der Schweiz selber: Mit der Ableh­nung der Weiter­füh­rung und Ausdeh­nung der Perso­nen­frei­zü­gig­keit im Februar 2009 würden auto­ma­ tisch alle Abkommen der Bila­te­ralen I dahin­fallen. Der erfolg­reiche bila­te­rale Weg würde aufs Spiel gesetzt. Gerade in wirt­schaft­lich schwie­rigen Zeiten ist es fahr­lässig, die stabilen Rahmen­be­din­gungen zu unserem wich­tigsten Wirt­schafts­partner zu gefährden. Der Entscheid liegt in unserer eigenen Hand!