Briefpost: steigende Gewinne - überhöhte Tarife

Die Schweiz weist im internationalen Vergleich die höchsten Sendungsmengen pro Kopf mit ent-sprechend tiefen Stückkosten, seit Jahren praktisch stabile Briefmengen und steigende Paketmengen auf. Dazu kommen über CHF 800 Millionen Gewinn in der Grundversorgung (Briefe, Pakete, Einzahlungen) und CHF 223 Millionen im Briefmonopol. Das Nachsehen haben dabei die Kunden. Nach wie vor bezahlen sie beinahe die höchsten Tarife Europas für Briefe bis 20 g. Unter Berücksichtigung der weltweit höchsten Sendungsmenge müsste dieser Tarif bei den Günstigsten liegen.

Und wer sorgt für die verfassungsmässig garantierten angemessenen Tarife? Niemand! Gemäss Bundesverfassung sollen die Tarife in der Grundversorgung „angemessen“ sein. Die Post soll in der Grundversorgung keine überhöhte Rendite erzielen. Satte 18,3 Prozent erreichte die Post aber im letzten Jahr in diesem Bereich. Die Post selbst könnte dies ändern. Ebenso der für den Monopoltarif zuständige Postminister. Doch beide haben kein Einsehen. Der Preisüberwacher verkündete zum Jahresauftakt, er werde die Brieftarife unter die Lupe nehmen. Seither herrscht Stille. Doch dessen nicht genug: Das UVEK verhängte PostReg im Januar 2008 zusätzlich einen Maulkorb in Sachen Beurteilung des Verfassungsprinzips der angemessenen Tarife, wie im Tätigkeitsbericht von PostReg nachzulesen ist. Die unabhängige Behörde wurde durch das Eignerdepartement angewiesen, sich zur Angemessenheit der Bar­ein­zahlungs­gebühren nicht mehr zu äussern. Was der Gesamtbundesrat von diesem Maulkorb hält, steht nicht im Bericht.

Der Ball liegt beim Bundesrat Der Bundesrat muss diesem Treiben zum Nachteil der Kunden ein Ende setzen: Mit einem energischen Eingreifen bezüglich Monopoltarif, der Stärkung des Wettbewerbs bereits im Rahmen der nun anstehenden Revision der Postverordnung und einer raschen entschlossenen Marktöffnung.