Die Schweiz kennt bereits heute ein strenges Bewilligungsverfahren für Exporte von Rüstungsgütern, das sich an internationalen Standards orientiert. Dieses wird konsequent umgesetzt. Ein komplettes Verbot von Exporten, wie es die Armeeabschaffer mit ihrer Initiative fordern, ist deshalb nicht nur unnötig, sondern gefährdet Arbeitsplätze und den Innovationsstandort Schweiz.
Selbst den Initianten ist bewusst, dass mit der Initiative Arbeitsplätze zerstört würden. Sie fordern deshalb eine zehnjährige Unterstützungspflicht des Bundes zugunsten der betroffenen Regionen und Arbeitnehmer. Der Bund rechnet, dass die Kosten dafür rund eine halbe Milliarde Franken betragen würden. Insofern wäre die Initiative auch finanzpolitisch ein Sündenfall.
Bereits 1997 haben die Stimmberechtigten einer ähnlichen Initiative mit 77,5 Prozent Nein-Stimmen eine überaus deutliche Abfuhr erteilt.
Botschaft des Bundesrates verdeutlicht die negativen Konsequenzen des Volksbegehrens
27.08.2008 | 14:31 Uhr | economiesuisse
Lesedauer: 1 Minute
27.08.2008, Economiesuisse begrüsst, dass der Bundesrat die Volksinitiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial- Exporten“ in seiner heutigen Botschaft ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfiehlt. Eine Annahme der Initiative würde der Rüstungsindustrie die Existenzgrundlage entziehen.
--- ENDE Pressemitteilung Botschaft des Bundesrates verdeutlicht die negativen Konsequenzen des Volksbegehrens ---
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